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unsere AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand zum 01.06.2006)
der Firma
MWM Media Management
Am Bahnhof 10
87448 Waltenhofen
(nachstehend: MWM)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen MWM
und Ihren Mitgliedern für die Nutzung des Ausschreibungs-/Anfragenportals.
I. Allgemeine Bedingungen
§ 1 Forum
Die MWM-Website ist ein Forum, in dem angemeldete Mitglieder
Dienstleistungen ausschreiben können, soweit diese nicht
gegen gesetzliche Vorschriften oder die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verstoßen. Eine Verpflichtung zur
Überprüfung durch MWM besteht nicht. Bei Kenntnis von
Gesetzesverstößen behält MWM sich vor, die
zuständigen Behörden unaufgefordert zu informieren. MWM
fungiert selbst nur als Vermittler und wird auf keinen Fall Vertragspartner.
§ 2 Anmeldung der Vertragspartner
- Private oder gewerbliche Auftraggeber melden sich zunächst als
Mitglied bei MWM an und erhalten ein nicht übertragbares
Mitgliedskonto. Mit der Anmeldung erfolgt die Zustimmung zu diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mit der Anmeldung kommt zwischen MWM und dem Mitglied ein Vertrag
über die Nutzung der Website zustande. Anmeldungen werden nur von
volljährigen natürlichen Personen oder juristischen Personen
des in- und ausländischen Rechts angenommen. Der Nachweis
entsprechender Registereintragung kann von MWM bei juristischen
Personen gefordert werden. Anzugeben sind die vollständigen
Namensbezeichnungen, eine postalische Anschrift, eine Telefonnummer sowie
eine gültige E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse als Name reicht
nicht aus.
- Bei der Anmeldung wählen Auftragnehmer und Auftraggeber einen
noch nicht vergebenen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Sollte der entsprechende
Mitgliedsname bereits von einem anderen Mitglied belegt sein, wird MWM
ihnen drei zur Auswahl stehende Namen vorlegen. Der Mitgliedsname
darf nicht aus einer E-Mail-Adresse, einer Internet-Adresse oder einem
geschützten Firmen- oder Markenzeichen bestehen, sofern zur
Führung eines solchen Markenzeichens keine Berechtigung besteht.
MWM behält sich vor, im Zweifelsfall den Nachweis der
Berechtigung der Führung eines bestimmten Firmennamens zu
verlangen.
- MWM behält sich vor, bei entsprechenden
Verstößen das Mitglied entweder nach vorheriger Abmahnung,
oder bei eklatanten Verstößen auch vorher, aus der Teilnahme
an dem Forum auszuschließen. MWM verpflichtet sich,
Mitglieder in keiner Form nach Passwörtern zu fragen und bekannte
Passwörter und sonstige Daten nur an hierzu berechtigte
Dienststellen herauszugeben, sofern die Herausgabe verlangt wird.
§ 3 Grundlagen des Nutzungsvertrages
MWM ist lediglich nur verpflichtet, das Forum zur Nutzung zur
Verfügung zu stellen, soweit eine Datenprüfung, Bewertung und
die Zahlungsmoral es zulassen. Zeitweilige Funktionseinschränkungen
berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen,
zur Minderung oder Nachbesserung oder auf Erstattung von Gebühren
und sonstigen Auslagen. Dies gilt auch für die zeitweise
Einschränkung der Serververfügbarkeit aufgrund notwendiger
Wartungsarbeiten oder für den Fall eines von MWM nicht zu
vertretenen Stromausfalls oder Netzausfalls.
§ 4 Gebühren und Kosten
Die Registrierung und die Nutzung des Portals ist für Auftraggeber
kostenlos.
Die Gebühren für Anbieter sind dem Aufnahme-/Registrierungsantrag
zu entnehmen.
Die Gebühren werden per Rechnung erhoben, die
Rechnung wird elektronisch zum Selbstausdruck übermittelt.
Ein vorzeitiges Beenden einer Auktion ist per Mail an
info@druck-anfragen.com anzuzeigen, die Verfälschung der Ausschreibung
zu diesem Zweck ist zu unterlassen.
§ 5 Sperrung, Widerruf, Kündigung
Bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter, dieser AGB oder
bei konkretem Verdacht des Versuches strafbarer Handlungen behält
sich MWM vor, Mitglieder vorläufig oder endgültig zu
sperren. Eine endgültige Sperre erfolgt im Falle wiederholter
negativer Bewertungen, bei Verwendung falscher oder unvoll-ständiger
Adressen, im Falle unzulässiger Übertragung eines
Mitgliedskontos oder bei Missbrauch entsprechender Leistungen, bzw.
Missbrauch der Funktion -Messagebox- als Aufforderung zum
direkten Geschäftsabschluss, Eigenwerbung oder Aufforderung zur
Kontaktaufnahme zwecks Umgehung von MWM. Ein Mitglied, das
über mehrere Mitgliedskonten verfügt, kann auch hinsichtlich
dieser Mitgliedskonten gesperrt werden. Eine Kündigung des
Nutzungsvertrages ist jederzeit sowohl durch das Mitglied ohne Angabe von
Gründen über info@druck-anfragen.com als auch durch
MWM selbst möglich, nicht jedoch während eines noch nicht
abgewickelten Vertrages mit einem anderen MWM-Mitglied.
§ 6 Bewertungen
Die Mitglieder sind untereinander verpflichtet, sich bei
Vertragsabschluss von der Richtigkeit der angegebenen Daten selbst zu
überzeugen. MWM richtet hierzu ein Bewertungssystem ein, mit
dem die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder bewertet werden soll.
Zugelassen sind nur Bewertungen, die sich auf die Nutzung des
MWM-Forums beziehen. Falsche Bewertungen rechtfertigen eine
sofortige endgültige Sperre. Bewertungen sind sachlich zu halten.
Unsachliche Bewertungen rechtfertigen eine vorläufige, im
wiederholten Falle eine endgültige Sperre. Bewertungen, die nicht
mit der Vertragsabwicklung im direkten Zusammenhang stehen, sind
verboten. Im Falle fehlerhafter Bewertung bleibt den Mitgliedern das
Recht privatrechtlicher Auseinandersetzung ausdrücklich vorbehalten.
MWM überprüft die Bewertungen ausdrücklich nicht
§ 7 Verbotene Aufträge
Sowohl für Auftraggeber, als für Auftragnehmer ist es verboten,
Dienstleistungen über das Forum vermitteln zu lassen, die gegen
gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, sowie
ohne die erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung, bezogen
auf den Auftragnehmer, erfüllbar wären. Die Einhaltung
öffentlich-rechtlicher und sozial-rechtlicher, sowie
finanz-rechtlicher Vorschriften wird seitens MWM nicht
überprüft. Die Prüfung obliegt dem jeweiligen
Vertragspartner. Die Nutzung des MWM-Forums für Werbung
jeglicher Art, sei sie zulässig oder unzulässig, ist verboten.
Für die Einhaltung von Honorarordnungen, soweit diese
Mindestbeträge vorsehen, ist der jeweilige Auftragnehmer selbst
verantwortlich. Die Nichteinhaltung derartiger Honorarordnungen kann zu
einer jederzeitigen Sperre Anlass geben. MWM trifft insoweit keine
Überwachungs- oder Überprüfungspflicht.
§ 8 Datenaustausch
Bei Angebotsabgabe und eventuellem Vertragsabschluss zwischen zwei Mitgliedern teilt MWM die zur
Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit, übernimmt aber keine
Haftung für falsche, unvollständige Angaben, Schreibfehler,
versehentlich doppelt eingestellte Aufträge oder falsch eingestellte
Aufträge. Insoweit haftet der Anbieter allein. Der abzugebende
Angebotspreis versteht sich als Endpreis exklusive der
jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es ist Mitgliedern verboten, die
Daten des jeweiligen Vertragspartners weiterzugeben, gleichgültig
mit welchem Motiv oder zu welchem Zweck, ausgenommen der Vertragspartner
willigt zuvor schriftlich in die Weitergabe der Daten ein.
II. Haftung
§ 1 Haftungsfreistellung
- Das Mitglied stellt MWM von sämtlichen Ansprüchen
frei, die seitens anderer Mitglieder oder Drittberechtigter gegen
MWM wegen eventueller Rechtsverletzungen geltend gemacht werden
können, und zwar sowohl hinsichtlich eingestellter Aufträge,
deren Inhalt, deren Darstellung sowie der entsprechenden Bewertung.
Sollte MWM gleichwohl auf Schadenersatz in Anspruch genommen
werden, übernimmt das Mitglied im Innenverhältnis
sämtliche Schadenersatzansprüche einschließlich der
Kosten notwendiger Rechtsverfolgung für sämtliche zugelassenen
Instanzen.
- Gegenüber Mitgliedern haftet MWM nur für Schäden
im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wobei ein
etwaiges Verschulden eines Mitarbeiters oder Gesellschafters auch nur in
diesem Umfang MWM zugerechnet werden kann. Ansonsten besteht keine
Haftung für den Ersatz unmittelbarer, mittelbarer Schäden,
insbesondere nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Aufwendungen.
Gegenüber Unternehmern haftet MWM darüber hinaus auch nur
auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dies
gilt unabhängig von der Rechtsstellung des Mitgliedes.
§ 2 Gerichtsstand
Soweit zulässig wird Kempten (Allgäu) als Gerichtsstand vereinbart.
§ 3 Kommunikation
Die Erklärungen zwischen den Mitgliedern und MWM erfolgt
grundsätzlich auf elektronischem Wege per E-Mail. Schriftform ist
zulässig, wobei die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse
eines Mitgliedes von diesem zu aktualisieren ist. Für MWM gilt
die jeweils zuletzt bekannte postalische Anschrift oder E-Mail-Adresse
§ 4 Gesetzliche Bestimmungen
Im übrigen gelten die einschlägigen Vorschriften des BGB, HGB,
der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung in der jeweiligen Fassung.
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